Freitag, 17. Oktober 2014

"Kernkraftfreude mahnen SPD - Wahlversprechen und Einhaltung des Koalitionsvertrages an."

Mit Bedauern nahm Frank Heinze, der Initiator der erfolgreichen Petition
"Sauber, sicher, preiswert und umweltfreundlich! - 100% Kernenergie aus Erlangen" die Tagesordnung der Oktober-Stadtratssitzung zur Kenntnis.

Heinze, Mitglied des Vereins Nuklearia e.V., hatte ein Onlinepetition aufgelegt, um die Einführung eines Kernenergietarifes bei den Erlanger Stadtwerken zu unterstützen.
Weit über 1.000 Menschen haben sich daraufhin in kürzester Zeit für die Einführung eines solchen Tarifes ausgesprochen. Im Oktober waren es bereits  knapp 1700 Interessenten, die sich als potentielle Käufer
für einen Kernenergietarif bei den Erlanger Stadtwerken eintrugen.

Am 3. September hatte er daher eine Bürgerfragestunde  nach § 37 der Geschäftsordnung für die Stadtratssitzung am 23. Oktober beantragt.

"Bürgerbeteiligung sieht anders aus"

Geschehen sei ausser einer automatischen Eingangsbestätigung aber nichts. "Bürgerbeteiligung sieht anders aus." so Heinze.  "Hat nicht die SPD in ihrem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung versprochen? Ausdrücklich wird gesagt, dass "Bürgerinnen und Bürger die Wahrnehmung ihrer Interessen und die Gestaltung ihrer Lebensbereiche verstärkt selbst in die Hand nehmen können."

Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages der Erlanger Ampel sei auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung. "Kaum versprochen, schon gebrochen. Ist das die Probe aufs Exempel in der Praxis?" fragt Heinze weiter und hofft nun, dass die Petition im November behandelt wird. Eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht behält er sich vor.

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