Freitag, 31. Oktober 2014

Bürgerinitiative reicht Beschwerde bei Rechtsaufsicht der Stadt ein

Mit Bedauern nahm Frank Heinze, der Initiator der erfolgreichen Petition "Sauber, sicher, preiswert und umweltfreundlich! - 100% Kernenergie aus Erlangen" die Ablehnung des Oberbürgermeisters zu einem Antrage auf eine Bürgerfragestunde im Stadtrat zur Kenntnis. 

Heinze, Mitglied des Erlanger Vereins Nuklearia e.V., hatte ein Onlinepetition aufgelegt, um die Einführung eines Kernenergietarifes
bei den Erlanger Stadtwerken zu unterstützen. Weit über 1.000 Menschen haben sich daraufhin in kürzester Zeit für die Einführung eines solchen Tarifes ausgesprochen. Im Oktober waren es bereits  knapp 1700 Interessenten, die sich als potentielle Käufer
für einen Kernenergietarif bei den Erlanger Stadtwerken eintrugen. Daraufhin hatte er eine Bürgerfragestunde im Stadtrat beantragt.

Dies wurde nun vom Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik abgelehnt mit der Begründung,
es handele sich um "operatives Geschäft der städtischen Tochter." Es sei hierfür "weder ein Beschluss des Aufsichtsrates noch der
Gesellschafterversammlung erforderlich, über die die Stadt Einfluss hätte."
 
Diese Begründung hält Frank Heinze für vorgeschoben. Er erinnert an den Stadtratsbeschluss vom 08.12.2011.
Damals wurde festgelegt, bis zum Jahr 2030 eine Erzeugung bzw. Bezug von 50 % des Strombedarfes auf Basis
Regenerativer Energien zu erreichen.
Heinze: "Hier ist eindeutig vom Stadtrat das operative Geschäft der Erlanger Stadtwerke  festgelegt worden. Da der Stadtrat den Geschäftsbereich der EStW in Bezug auf Energiearten bestimmen darf, ist selbstverständlich auch eine Diskussion über einen Kernenergietarif zulässig."

"Kernkraftfreude mahnen Wahlversprechen zu mehr Bürgerbeteiligung und Einhaltung des Koalitionsvertrages an."

"Bürgerbeteiligung sieht anders aus." so Heinze.  "Hat nicht die SPD in ihrem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung versprochen? Ausdrücklich wird gesagt, dass "Bürgerinnen und Bürger die Wahrnehmung ihrer Interessen und die Gestaltung ihrer Lebensbereiche verstärkt selbst in die Hand nehmen können."

Ein zentrales Element des Koalitionsvertrages der Erlanger Ampel sei ausserdem der Ausbau der Bürgerbeteiligung. "Kaum versprochen, schon gebrochen. Ist das die Probe aufs Exempel in der Praxis?" fragt Heinze weiter. 
Eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Mittelfranken, wurde eingereicht. 

Zusätzlich wurde offiziell bei der Stadtverwaltung angefragt, wie denn ein rechtssicherer Antrag zum Thema Kernenergietarif
in einer Bürgerfragestunde sowie als Fragestellung eines Bürgerentscheides aussehen müsste.
Frank Heinze: „Die Verwaltung ist dazu da, uns Bürger zu beraten und uns zu helfen. Dann sollen sie uns eben mitteilen, wie es richtig formuliert wird, statt in Blockadehaltung zu verharren. Und da ist der Oberbürgermeister gefragt.“ 

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